Dresden
Dienstag, 22. September 2009 09:53
Rund um das Technische Rathaus in Dresden gibt es seit Wochen Gerüchte - unter anderem soll es mit krebserregenden Schadstoffen kontaminiert sein. Die Stadtrats-Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben jetzt ein Untersuchungsausschuss beantragt:
Gestern haben die Stadtrats-Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Ältestenrat gemeinsam einen Antrag eingebracht, der die Bildung eines zeitweiligen beratenden Ausschusses fordert, um die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verlängerung des Mietvertrages Technisches Rathaus aufzuklären. Im Sinne einer schnellen Aufklärung stimmten die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden auch dem Vorschlag der Verwaltung zu, ohne formalen Beschluss zunächst eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadt und den Fraktionen dazu einzurichten.
Seit Wochen werden die Bedenken nicht nachhaltig ausgeräumt, dass im Technischen Rathaus Hamburger Straße unzulässige Kontaminationen mit Schadstoffen und mangelhafter Brandschutz festzustellen seien. Den Erklärungen der Stadtverwaltung, dass Messungen keine entsprechenden Ergebnisse erbracht hätten und dass die Vorgaben eines Brandschutzgutachtens nur einen bestimmten Maßnahmenkatalog ergeben hätten, wird öffentlich entgegengehalten, dass die Messungen und die Brandschutzbegutachtung unzureichend gewesen seien.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames: Diese Unklarheit von Gutachten und Gegengutachten sollte im Interesse der Gesundheit der Beschäftigten, als Grundlage für Konsequenzen bei späteren Bauvorhaben und im Interesse des Ansehens der Stadt gründlich aufgeklärt werden. Es ist nicht sachgerecht, auf die Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft zu warten. Diese hat lediglich zu prüfen, ob Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vorliegen. Das Aufklärungsinteresse der Stadt geht erheblich weiter. Bis die Entscheidung über den Untersuchungs-ausschuss im Stadtrat ansteht, wird sich auch zeigen, ob die Arbeitsgruppe das Aufklärungsinteresse hinreichend erfüllen kann.
André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, ergänzt: "Es gibt erheblichen Klärungsbedarf in dieser Angelegenheit. Die Widersprüche zwischen den Erklärungen der Stadtspitze und den tatsächlichen Entwicklungen sind erheblich. Nun muss geklärt werden, ob und inwieweit Informationen durch die Stadtspitze zurückgehalten oder gar manipuliert worden sind."
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat darüber hinaus einen Antrag eingebracht, der die Oberbürgermeisterin auffordert, das Technische Rathaus bis Ende des Jahres zu räumen und in einer Betriebsversammlung die Mitarbeiter zu informieren. Dazu ihr Fraktionssprecher Jens Hoffsommer: Im Zweifel muss der sofortige Schutz der Mitarbeiter Vorrang haben. Außerdem wollen wir, dass ein tragfähiges Konzept der Verwaltungsstandorte erarbeitet wird.
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