Dresden

GRÜNE beschließen Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz

''Wir halten die in der letzten Woche beschlossene Novelle des Sächsischen Versammlungsgesetzes in wesentlichen Teilen für unvereinbar mit der Sächsischen Verfassung und dem Grundgesetz'', so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion. +++

Hermenau weiter in einer Pressemitteilung vom 29. Januar 2010: "Zudem bedarf das Gesetz dringend einer verfassungskonformen Auslegung durch das Verfassungsgericht, um die praktischen Probleme der Versammlungsbehörden und der Polizei zu begrenzen. Daher streben wir gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und der SPD die Einreichung einer Verfassungsklage an." "Gründlichkeit geht uns dabei vor Schnelligkeit."

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

++
Immer aktuell informiert - mit dem DRESDEN FERNSEHEN Newsletter!

Bisherige Kommentare